Allgemeine Geschäftsbedingungen für unsere Dienstleistungen und zugehörigen EDV-Leistungen

1. Allgemeines / Vertragsabschluss

 

1.1. Für alle Leistungen und Lieferungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten gegebenenfalls die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller, auf die ergänzend Bezug genommen wird.

1.2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

1.3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns erstellten Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Insoweit ist die OrgaSys-IT GmbH auch zu Änderungen der Leistungen in dem Umfang berechtigt, wie sie dem Kunden zur bestmöglichen Auftragserledigung zumutbar ist. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er Leistungen, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss.

1.4. Kostenvoranschläge sind unverbindlich und können bei einer späteren Auftragsbestätigung um 15% über- bzw. unterschritten werden, ohne dass es einer besonderen Mitteilung an den Kunden bedarf.

1.5. Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der OrgaSys-IT GmbH.

1.6. Bezieht die Firma OrgaSys-IT GmbH weitere Experten in die Leistungserbringung ein, gelten auch gegenüber solchen Dritten die Bestimmungen des Kapitels 8.2 (Vertraulichkeit).

 

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.

2.2. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Zöllen, Einfuhr- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten.

2.3. Die Rechnungsbeträge sind fällig und netto ohne Abzug sofort zahlbar nach Rechnungslegung. Abweichende Zahlungsvereinbarungen können schriftlich zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber festgelegt werden. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de) bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen.

2.4. Im Falle des Verzuges des Kunden sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen und Dienstleistungserbringungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung oder Dienstleistungserbringung haften wir nicht.

2.5. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.

 

3. Eigentumsvorbehalt

3.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Rücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

3.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

3.3. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber OrgaSys-IT GmbH in Verzug befindet. Der Besteller tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung oder allen sonstigen Rechtsgründen (Versicherung / unerlaubte Handlung) in Höhe des Faktura- Endbetrages an uns ab.

3.4. Die OrgaSys-IT GmbH ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen.

3.5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet auf das Eigentum der OrgaSys-IT GmbH hinzuweisen, und diese umgehend zu unterrichten. Der Käufer hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware weitest möglich abzuwehren.

 

4. Gewährleistung / Haftungsausschluss /Beschwerden, Kritik, Anregungen

4.1. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände und Dienstleistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre für alle von uns gelieferten Produkte.

4.2. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für unsachgemäße Lagerung, den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung, sowie den Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende Programmsoftware und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht unsächlich für den gerügten Mangel sind.

4.3. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche Absprache mit der OrgaSys-IT GmbH oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht durch uns autorisiert wurden.

4.4. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend §§ 377, 387 HGB.

4.5. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und der Kunde sichergestellt hat, dass eine funktionsfähige Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

4.6. Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4.7. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Gebrauchtwaren 12 Monate.

4.8. Richten Sie Ihre Korrespondenz, eventuelle Rücksendungen oder auch Kritik, Anregungen oder Beschwerden an OrgaSys-IT GmbH, Schaufenberger Str. 61, D-52477 Alsdorf Ihre Kritik erreicht uns auch per Mail: info@orgasys-it.de

 

5. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Dienstleistungen und Bestellungen

5.1. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden. In diesem Fall werden alle noch offenen Rechnungen sofort fällig und wir können alle weiteren Lieferungen von der Erbringung einer Vorauszahlung, einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder anderer Sicherheiten abhängig machen.

5.2. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbaren höheren Schadensersatz zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.

 

6. Software, Dokumentationen

6.1. Bei der Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstige Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. Soweit die Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstanden Schaden.

6.2. Bei der Lieferung von erstellten Dokumentationen gelten unsere Bedingungen. Der Käufer darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstanden Schaden.

 

7. Sonstige Schadensersatzansprüche

7.1 Für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschuldens, Verschulden bei Vertragsabschluß oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Anspruchsgrundlagen haftet die OrgaSys-IT GmbH nur, soweit ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

8. Verwendung von Kundendaten

8.1. Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbedingungen mit dem Kunden betreffen, entsprechend den Datenschutzgesetzen zu verarbeiten. Eine Speicherung und Verwendung von Kundendaten erfolgt insbesondere nur im Rahmen der Auftragsabwicklung, sofern nicht der Kunde ausdrücklich einer weitergehenden Verwendung zugestimmt hat. Der Kunde ist berechtigt solche weitergehenden Gestattungen jederzeit zu widerrufen.

8.2. Die Mitarbeiter der OrgaSys-IT GmbH behandeln alle internen Vorgänge und Informationen des Klienten, die ihm durch seine Tätigkeit bekannt werden, streng vertraulich. Insbesondere werden auftragsbezogene Unterlagen nicht an Dritte weitergegeben und vor der Einsichtnahme Dritter geschützt.

8.3. Die OrgaSys-IT GmbH ist berechtigt den Kunden in einer Liste zu Referenzzwecken zu veröffentlichen (z. B. Internetauftritt).

 

9. Ausfuhrgenehmigung

9.1 Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Waren notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn / Taunus sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

10.1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche wird Aachen vereinbart.

10.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Aachen vereinbart, wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

10.3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

10.4. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit der OrgaSys-IT GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.